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Artikel Tagged ‘Urteil’

MĂ€ngel bei schlĂŒsselfertigem Haus: Bauherr darf Zahlungen einbehalten

1. September 2015 1 Kommentar
cc by geograph/ Bob Embleton

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Bauherren sollten grundsĂ€tzlich den Bauvorgang genau im Auge behalten und besonders kurz vor der Fertigstellung auf eventuelle MĂ€ngel achten. Werden solche beim Kauf eines schlĂŒsselfertigen Hauses entdeckt, hat der Bauherr das Recht weitere Zahlungen bis zur Beseitigung zu verweigern. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Laut den Experten wird beim Kauf eines schlĂŒsselfertigen Hauses ein Zahlungsplan vereinbart, in dem festgelegt wird, wann und in welcher Höhe AbschlĂ€ge bezahlt werden. Am Ende wird die sogenannte Bezugsfertigkeitsrate in Höhe von 8,4 Prozent der Vertragssumme und die Fertigstellungsrate in Höhe von 3,5 Prozent der Vertragssumme gezahlt.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof kann der Bauherr einen Teil der AbschlÀge einbehalten, wenn er kurz vor der Fertigstellung MÀngel entdeckt. Er nimmt dann von seinem Zahlungsverweigerungsrecht gebrauch und kann mindestens den Betrag einbehalten, der zur Beseitigung der MÀngel notwendig ist. Selbst bei einem bezugsfertigen Haus sei dies möglich, wenn die Kosten zur Behebung der MÀngel höher als die Fertigstellungsrate von 3,5 Prozent sind.

BGH: Vermieter mĂŒssen Modernisierung nur stichwortartig ankĂŒndigen

30. September 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ Wonderlane

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Will ein Vermieter in einem Haus Modernisierungsmaßnahmen durchfĂŒhren, dann stĂ¶ĂŸt dies bei einigen Mietern nicht gerade auf Begeisterung, denn mit den Umbauten sind nicht nur Krach, LĂ€rm und Dreck in der eigenen Wohnung verbunden, sondern auch oft Mieterhöhungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Angelegenheit nun in einem Urteil die Vermieter gestĂ€rkt.

In dem konkreten Fall ging es um einen Vermieter, der seine Mieter nur kurz und knapp ĂŒber geplante Baumaßnahmen informierte. Er teilte im Vorfeld mit, dass ein Balkon am Haus befestigt werde sowie Heizungsrohre und Elektroinstallationen in die Wand verlegte wĂŒrden. Zudem kĂŒndigte er die daraus resultierende Mieterhöhung und die nötige Bauzeit an.

Dem BGH reichten diese Informationen vollkommen aus. Über die Umbauten mĂŒsse so informiert werden, dass sich die Mieter ein realistisches Bild machen könnten. Dies könne auch stichwortartig geschehen. Wichtig sei, dass diese AnkĂŒndigung drei Monate vor Baubeginn erfolge und neben den Baumaßnahmen auch noch voraussichtliche Dauer und die Höhe der Mieterhöhung angekĂŒndigt wĂŒrde.

Architekt muss Bautagebuch fĂŒhren!

2. September 2011 Keine Kommentare
cc by geograph/ B Hilton

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Bauherren sollten darauf achten, dass der beauftragte Architekt ein Bautagebuch fĂŒhrt, denn dieses ist fĂŒr mögliche Störfalle oder Streitereien mit anderen Baubeteiligten enorm wichtig. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, dann hat der Bauherr das Recht das Honorar entsprechend zu kĂŒrzen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, auf das die EigentĂŒmergemeinschaft Haus & Grund hinweist.

In dem konkreten Fall hatte ein Bauherr einen Architekten mit der Betreuung von mehreren Bauprojekten beauftragt. Doch der Architekt fĂŒhrte dabei kein Bautagebuch, so dass der Bauherr einen Teil des bereits gezahlten Honorars zurĂŒckverlangte. Der Fall landete vor Gericht.

Am Ende entschieden die Richter zu Gunsten des Bauherren. In der Honorarordnung fĂŒr Architekten und Ingenieure sei klar festgelegt, dass zu den Leistungen auch ein Bautagebuch gehöre. Fehle dies, sei dies ein eindeutiger Mangel bei der Arbeit des Architekten. Somit kann der Bauherr das Honorar kĂŒrzen.

MĂ€ngel mĂŒssen trotz Aufwand beseitigt werden

24. Juni 2011 Keine Kommentare
cc by flickr/ Brainsonic

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Immer wieder haben Bauherren Ärger mit mangelhaften Bauten. Das verantwortliche Handwerksunternehmen ist in solch einem Fall bekanntermaßen verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Dies muss auch dann geschehen, wenn es mit viel Aufwand verbunden ist. Zudem dĂŒrfen Bauherren ein anderes Angebot des Handwerkers zurĂŒckweisen.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf das die EigentĂŒmergemeinschaft Haus & Grund hinweist. In dem konkreten Fall ging es um einen HauseigentĂŒmer, der bei einem Handwerker den Einbau einer Holztreppe in Auftrag gegeben hatte. Dies geschah jedoch mangelhaft.

Ein SachverstĂ€ndiger stellte fest, dass um den Mangel zu beheben die Treppe wieder ausgebaut werden mĂŒsste. Der Handwerker bezeichnete dies jedoch als zu aufwendig und schlug eine andere Methode vor, die der HauseigentĂŒmer ablehnte.

Die Richter gaben am Ende dem EigentĂŒmer Recht, denn grundsĂ€tzlich sei es natĂŒrlich Sache des Handwerkers wie er den vertragsgerechten Zustand erreiche. Sei dies jedoch nur auf eine Weise möglich mĂŒsse man den Aufwand hinnehmen und entsprechend vorgehen.

KategorienHausbau Tags: , ,

Illegaler Bau muss auch nach vielen Jahren abgerissen werden

17. Juni 2011 Keine Kommentare
cc by Flickr/ Axel Schwenke

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Wer illegal ein GebĂ€ude errichtet, muss jederzeit damit rechnen, dass es abgerissen wird, egal ob nach einem oder nach 50 Jahren. Dies bestĂ€tigte ein Urteil des SaarlĂ€ndischen Oberverwaltungsgerichts. Demnach gibt es fĂŒr EigentĂŒmer mit illegalen GebĂ€uden keinen Bestands- und Vertrauensschutz.

In dem konkreten Fall ging es um einen Tankstellenbesitzer, der in den 1960er Jahren auf seinem GrundstĂŒck als Erweiterung der Tankstelle ein Ersatzteillager errichtete und dies ohne Baugenehmigung.

Vor zwei Jahren hatte nun die Baubehörde den EigentĂŒmer aufgefordert, das GebĂ€ude abzureißen. Der KlĂ€ger weigerte sich, da er nach in seinen Augen nach so vielen Jahren nicht mehr mit solch einer Aufforderung rechnen mĂŒsse. Dies Richter sahen dies jedoch anders. Ein Bestandsschutz gelte nur fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig errichtete GebĂ€ude.